Söder droht: "Ohne mich gibt es keine Regierung!" - So will Söder seine Macht nutzen

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News (2 / 1) 18.11.2024 07:38 von Angela

Ein zentrales Thema von Söders Kritik ist das Bürgergeld. Er behauptet, es würde die Menschen davon abhalten zu arbeiten und kündigt an, dass es unter seiner Regierung „niedriger“ ausfallen und „andere Sanktionsmechanismen“ beinhalten würde. Die aktuelle politische Debatte dreht sich auch um Bundeskanzler Scholz, der in seiner Rolle als Wahlkampf-Friedenskanzler hervortritt. Kerstin Münstermann (50), Journalistin der „Rheinischen Post“, lobt Scholz' Gesprächsbereitschaft mit Putin, weist aber auf die darauffolgenden massiven Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung hin. Sie äußert die Befürchtung, dass die Situation zu einer Veränderung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland führen könnte. Söder hingegen sieht das Ansehen der aktuellen deutschen Regierung in den Augen Putins als gering an. Er bezweifelt sogar, ob das Telefonat zwischen Scholz und Putin tatsächlich stattgefunden hat und spekuliert über Fake News.

Zukunft der Großen Koalition

Am Ende des Gesprächs äußert sich Söder auch zur Großen Koalition. Er meint, dass die SPD ihre Zusammenarbeit mit der CDU/CSU schon bald vermissen könnte, falls es mit Scholz nicht wie geplant laufen sollte. Klingbeil hält dagegen und ist überzeugt, dass die SPD ein besseres Ergebnis erzielen wird, als es derzeit der Fall ist. Dabei spielt er auf die Anbahnungen zwischen den Grünen und Friedrich Merz sowie zwischen Habeck und der CDU an und stellt die Frage nach der Führung und Entscheidungsgewalt innerhalb der Union.