Das plant Friedrich Merz für Deutschland! Bald Bundeskanzler: Das sind seine Pläne
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News (2 / 1) 02.03.2025 18:46 von Günter Symbolbild imago
Kritische Stimmen warnen
Kritiker wie Karl Kopp von PRO ASYL warnen jedoch vor einem gefährlichen Präzedenzfall. "Merz und die Union scheinen bereit zu sein, die Fundamente Deutschlands und der EU zur Disposition zu stellen: das Grundgesetz, die EU-Charta der Grundrechte, das Unionsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention“, kritisierte Kopp. "In einem Rechtsstaat können diese nicht – wie in Trumpscher Manier – am ersten Tag einer Regierungsübernahme außer Kraft gesetzt werden.“
Klimaschutz mit Augenmaß
Beim Thema Klimaschutz setzt Merz auf eine CO₂-Bepreisung, will aber gleichzeitig die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abfedern. Ein sogenanntes Klimageld soll Haushalte für höhere Energiekosten entschädigen. Im TV-Duell am 10. Februar erklärte Merz: "Es wird eine entsprechende Kompensation für alle Haushalte geben mit dem sogenannten Klimageld. Es sollten 200 Euro im Monat sein, die ausgezahlt werden an diejenigen, die die CO₂-Bepreisung zu bezahlen haben.“ Die CDU-Pressestelle präzisierte später, dass sich dieser Betrag auf einen klassischen Vier-Personen-Haushalt beziehe.
Zugleich will Merz die CO₂-Preise überarbeiten, um deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Statt staatlicher Eingriffe setzt er auf marktorientierte Lösungen, auch beim Mindestlohn. Eine unabhängige Kommission soll weiterhin über Lohnerhöhungen entscheiden, da Merz befürchtet, dass politisch festgelegte Erhöhungen kleine und mittlere Unternehmen überfordern könnten.
Ein radikaler Kurs?
Mit seinen Plänen positioniert sich Merz klar gegen die Politik seiner Vorgänger. Während er auf Eigenverantwortung, Entlastung und Stärkung des Mittelstands setzt, polarisiert er zugleich durch seine rigiden Ansätze in der Sozial- und Migrationspolitik. Ob sein Kurs die gewünschten Effekte erzielt oder zu neuen Spannungen führt, bleibt abzuwarten. Fest steht: Friedrich Merz will Deutschland grundlegend umbauen – und das mit einer Mischung aus wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen und strengen Regeln.