Merz lässt erstes Wahlversprechen platzen! Wurden wir alle bewusst getäuscht?!
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News (2 / 1) 05.03.2025 08:34 von Peter Symbolbild imago
Der Druck ist groß, schnell zu handeln. Bei einer Pressekonferenz am Montag deutete Merz an, dass bereits am Mittwoch erste Ergebnisse aus den Gesprächen mit der SPD präsentiert werden könnten. Diese sollen dann auch Thema bei einem Treffen mit dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein, das im Vorfeld des EU-Gipfels zur Ukraine-Unterstützung stattfindet. Zu den konkreten Plänen für die Sondervermögen wollte sich Merz jedoch nicht festlegen. "Hier sind alle Fragen offen“, sagte er. Allerdings sei eine kurzfristige Entscheidung nötig, ob es gelinge, "in den nächsten Tagen noch ein höheres Finanzvolumen für die Streitkräfte zur Verfügung zu stellen“. Beide Seiten seien in "guten und konstruktiven Gesprächen“, aber "noch nicht am Ziel“.
Ein historischer finanzpolitischer Wandel?
Die Dimension der geplanten Sondervermögen lässt Experten von einem "historischen finanzpolitischen Wandel“ sprechen. Ökonomen der Deutschen Bank sehen darin nicht nur eine Chance, die Bundeswehr und die Infrastruktur zu modernisieren, sondern auch einen massiven Wachstumsimpuls für die deutsche Wirtschaft. "Ein großer Infrastrukturfonds würde der deutschen Wirtschaft ab 2026 einen deutlichen konjunkturellen Impuls verleihen“, sagte Robin Winkler, Ökonom der Deutschen Bank. Er rechnet mit einem zusätzlichen BIP-Wachstum von bis zu zwei Prozent.
Signal an Putin – und Hoffnung für Deutschland
Die geplanten Sondervermögen sollen dabei nicht nur innenpolitisch wirken, sondern auch international ein Zeichen setzen. Mit der massiven Aufrüstung der Bundeswehr will Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken und gleichzeitig der NATO und der EU als verlässlicher Partner gegenüberstehen. Gleichzeitig könnte die Investition in die Infrastruktur langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen und den wirtschaftlichen Niedergang stoppen. Doch die Frage bleibt: Ist Merz‘ Plan ein notwendiger Neuanfang oder ein politisches Eigentor? Während die einen von einem mutigen Schritt sprechen, sehen andere darin einen Bruch mit den Wahlversprechen. Fest steht: Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Merz‘ Strategie aufgeht – oder ob sie ihn politisch teuer zu stehen kommt.