Milliardenloch im Staatshaushalt: Neue Regierung steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe
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Finanzen (2 / 1) 02.06.2025 20:52 von Olga Symbolbild imago
Trotz Rückgang: Steuereinnahmen steigen – nur langsamer
Auch wenn die aktuellen Prognosen Rückgänge zeigen, steigen die Steuereinnahmen insgesamt weiterhin – nur eben nicht mehr so stark wie gedacht. Für 2025 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem moderaten Rückgang von 0,6 Milliarden Euro. Diese Zahl sei bereits in der aktuellen Planung berücksichtigt worden, so Klingbeil.
Ein Grund für die schwächeren Einnahmen: Im Vorjahr hatte der Staat steuerliche Entlastungen für Bürger beschlossen. Gleichzeitig bleiben durch die anhaltend schwache Konjunktur wichtige Einnahmen aus der Körperschaftsteuer aus.
Klingbeil warnt vor voreiligen Schlüssen – Opposition erhöht Druck
"Wir werden auch Einsparungen vornehmen und den Haushalt konsolidieren müssen“, räumt Klingbeil ein. Ob der neue Haushalt wie geplant im September verabschiedet werden kann, hängt auch vom Koalitionsklima ab. Die Opposition fordert mehr Tempo – eine vorläufige Haushaltsführung sei nicht tragbar, kritisieren etwa die Grünen. Sie sehen darin ein Risiko für die Handlungsfähigkeit der Ministerien und die Stabilität der gesamten Wirtschaft. Der Arbeitskreis Steuerschätzung, der zweimal jährlich tagt, setzt sich aus Experten von Bundesregierung, führenden Wirtschaftsinstituten, Bundesbank, Statistischem Bundesamt, dem Sachverständigenrat sowie Vertretern der Länder und Kommunen zusammen. Ihre Prognosen sind Grundlage für alle Haushaltsplanungen in Bund und Ländern – und damit wegweisend für die kommenden Jahre.