Millionen-Strafe für die AfD! Schwere Verstöße gegen das Parteiengesetz
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Politik (2 / 1) 01.09.2025 13:05 von Angela Symbolbild imago
Die Partei begründet ihre Fehler mit ihrer Unerfahrenheit in Sachen Parteispenden. "Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben“, sagte Bundesschatzmeister Carsten Hütter der „Welt am Sonntag“. Heute würden alle Spenden streng geprüft, unter anderem durch ein Sechs-Augen-Prinzip und intensive Schulungen für die regionalen Gliederungen. Im Vergleich zur AfD mussten die etablierten Parteien deutlich geringere Summen zahlen. Die CDU kam auf rund 200.000 Euro, die SPD auf etwa 140.000 Euro. Bei den Grünen waren es 134.000 Euro, bei der Linken 92.000 Euro. Die CSU zahlte 79.300 Euro, während die FDP mit nur gut 2.300 Euro am wenigsten beisteuern musste.
Lernprozess oder systematische Mängel?
Die hohen Rückzahlungen werfen Fragen auf: Liegen die Verstöße der AfD an mangelnder Erfahrung, wie die Partei betont, oder deuten sie auf systematische Schwächen im Umgang mit Spendengeldern hin? Fest steht, dass die Partei mit ihrer kurzen Geschichte bereits erhebliche finanzielle Konsequenzen tragen musste. Ob die eingeführten Maßnahmen wie das Sechs-Augen-Prinzip ausreichen, um künftige Verstöße zu verhindern, bleibt abzuwarten.