Scholz will Notlage ausrufen! Trumps Druck auf Deutschland nimmt zu
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News (2 / 1) 15.02.2025 09:40 von Angela Symbolbild imago
Scholz will Schuldenbremse aussetzen
Ein zentraler Punkt seiner Vorschläge ist eine Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Mittel für die Verteidigung bereitzustellen. Zudem schlägt Scholz vor, den Ukraine-Krieg als "Notlage“ gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes einzustufen. Dadurch könnte die Unterstützung für die Ukraine aus einem separaten Haushalt erfolgen, ohne dass andere Investitionen – beispielsweise in die deutsche Verteidigungsinfrastruktur – darunter leiden. Darüber hinaus setzt sich der Kanzler für den schnellen Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsindustrie ein. Deutschland wolle dabei eine Führungsrolle übernehmen und eng mit den EU-Partnern zusammenarbeiten. Mit diesen Forderungen reagiert Scholz auf die geopolitischen Herausforderungen, die durch Trumps Kurswechsel drohen. Ob die EU schnell genug handlungsfähig wird, um sich unabhängiger von den USA aufzustellen, bleibt jedoch abzuwarten.